Senat nimmt Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Kenntnis

Aus der Sitzung des Senats am 28. Juli 2026:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler die erste Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung (Zuständigkeitsverordnung – ZustV) zur Kenntnis genommen und dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet.

Mit der Änderung sollen die Aufgaben der Obersten Bauaufsicht im Hinblick auf Baugenehmigungs- und weitere Verfahren im Sinne der bisherigen Praxis präzisiert werden. Die Ergänzung erwies sich als notwendig, um die mit den Bezirken einvernehmlich beschlossene Beibehaltung der Zuständigkeiten rechtssicher zu regeln.