Senat beschließt aktuellen Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2026:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, den aktuellen Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschlossen.

Bund und Länder haben im Jahr 2020 den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Zielsetzung beschlossen, dass der ÖGD in ganz Deutschland mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, modernisiert und vernetzt werden soll. Für die Umsetzung stellt der Bund den Ländern für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereit. Auf das Land Berlin entfällt insgesamt ein Anteil von rund 153,5 Millionen Euro.

Seit Beginn des Pakts konnten in Berlin bereits wesentliche Maßnahmen, insbesondere im Bereich der personellen und digitalen Stärkung des Berliner ÖGD, umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht werden. Zum Stichtag 31.12.2025 waren rund 93 Prozent der zusätzlichen Personalstellen im ÖGD besetzt. 99 Prozent der vorgenannten Beschäftigungsverhältnisse wurden unbefristet geschlossen. Der Stellenaufwuchs im Personalbestand des ÖGD in Berlin wurde seit dem Jahr 2020 zum Großteil durch den Pakt für den ÖGD getragen. Ausweislich der Personalbestandserhebungen im ÖGD wuchs die Anzahl der vorhandenen Stellen in den letzten sechs Jahren um rund 20 Prozent beziehungsweise 356 Vollzeitäquivalente.

Zur Erhöhung der Sichtbarkeit des ÖGD, zur Steigerung von dessen Attraktivität und zur Bekanntmachung seiner Bedeutung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wurden in Berlin auf bezirklicher und Landesebene im Jahr 2025 verschiedene öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen aus Paktmitteln für den Berliner ÖGD umgesetzt. Das Land Berlin hat in diesem Zusammenhang ein kleinformatiges Kinderbuch (das sogenannte Pixi-Buch) erstellen lassen, in welchem die Aufgaben und Berufsbilder der Berliner Gesundheitsämter dargestellt werden. Mit diesem Buch, das zum Beispiel im Rahmen von Hausbesuchen oder Einschulungsuntersuchungen ausgegeben wird, sollen Kindern, vor allem aber deren Eltern, die vielfältigen Tätigkeiten des Gesundheitsamts nähergebracht werden.

In der unter dem Dach der von der Gesundheitsministerkonferenz zur Umsetzung des Pakts für den ÖGD eingerichteten Unterarbeitsgruppe Digitalisierung erfolgt derzeit ein intensiver Austausch über die nach Ende des Pakts weiterzuführenden Inhalte und erforderlichen Strukturen zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern. Die Umsetzung der Kernanforderung des IT-Förderprogramms – Entwicklung eines resilienten ÖGD durch interoperable IT-Architekturen, harmonisierte Softwarelandschaft, standardisierte Datenformate und einheitliche Kommunikationsschnittstellen – benötigt die Verstetigung der begonnenen Maßnahmen auf allen Ebenen.

Der Bericht wird nun zur weiteren Beratung dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet.