Senat beschließt Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz

Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2026:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, die Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.

Insgesamt erhält Berlin in den Jahren 2026 bis 2029 rund 208,8 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte in die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie in den Erhalt und punktuellen Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden sollen. Mit den Mitteln sollen dringend notwendige Investitionen ermöglicht und zentrale Infrastrukturprojekte trotz sinkender Steuereinnahmen abgesichert werden. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in Hochschulgebäude, Forschungsinfrastruktur, Sanierungsmaßnahmen sowie in gesicherte Kita-Plätze in Berlin.

Im Bereich Wissenschaft und Hochschulen stehen insbesondere Vorhaben im Fokus, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel bislang nicht umgesetzt werden konnten, für die jedoch bereits konkrete Planungen vorliegen. Priorität erhalten dabei dringliche und innerhalb der kommenden vier Jahre realisierbare Maßnahmen mit nachhaltigem Nutzen für Forschung, Lehre und Innovation in Berlin.

Für den Bereich Kindertagesbetreuung wird die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ein Förderprogramm aufsetzen. Ziel ist es, zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen und bestehende Angebote dauerhaft zu sichern. Die Auswahl der Projekte erfolgt auf Grundlage eines Trägeraufrufs und der eingehenden Anträge.

Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln, die den Ländern als Ausgleich für Mindereinnahmen aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes bereitgestellt werden.