Senat für Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

Aus der Sitzung des Senats am 12. Mai 2026:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, einer Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zugestimmt und deren Einbringung in das Abgeordnetenhaus beschlossen.

Eine Evaluierung des Vertrages im Jahr 2023 ergab Nachbesserungsbedarf, unter anderem bei Normen, die sich auf das Blockieren von Internetseiten mit unerlaubten Glücksspielangeboten beziehen. Gleiches gilt für die Abfragebefugnisse der Erlaubnisbehörden. Durch die eingebrachten Änderungen am Glücksspielvertrag 2021 soll nun eine Grundlage für einen effektiveren Vollzug des Vertrages geschaffen werden.

Der Änderungsstaatsvertrag wird noch durch die Bundesländer ratifiziert. Er tritt in Kraft, wenn die letzte Ratifizierungsurkunde beim Vorsitz der Innenministerkonferenz hinterlegt ist.