Politische Sondersitzung des Bundesratsausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung – Bund und Länder beraten Maßnahmen für einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Zum ersten Mal fand der Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung auf politischer Ebene unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, und unter Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, am Mittwoch, den 22. April, in Berlin statt. Themen waren unter anderem die Umsetzung der „Föderalen Modernisierungsagenda“ und der beschleunigte Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen durch ein neues TKG-Änderungsgesetz.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: „Dieser Ausschuss ist ein starkes Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben oberste Priorität für unser Land. Ebenso klar ist: Ohne Länder und Kommunen geht nichts – sie sind das Rückgrat der Umsetzung und treiben viele Vorhaben mit besonderem Ehrgeiz voran. Mit unserer föderalen Modernisierungsagenda haben wir den Plan – jetzt braucht es auch Tempo und konsequente Umsetzung. Denn der Erfolg entscheidet sich vor Ort: Daran, ob die Unternehmen und Menschen in Deutschland echte Verbesserungen im Alltag spüren.“

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender des Bundesratsausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung: „Wir wollen schneller, digitaler und handlungsfähiger werden – um die Wirtschaft zu entlasten und um für Bürgerinnen und Bürger eine moderne Verwaltung zu schaffen. Die Föderale Modernisierungsagenda ist der gemeinsame Plan von Bund und Ländern für weniger Bürokratie und leistungsfähigere Strukturen. Der Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung wird die Transformation eng begleiten, und das Land Berlin bringt dabei seine Erfahrungen aus der Verwaltungsreform und der Digitalisierung der Berliner Verwaltung ein.“

Weitere Informationen
Im September 2025 konstituierte sich im Bundesrat der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung widerspiegelt. Der Ausschuss befasst sich neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen mit Vorhaben der Europäischen Union in den Themenfeldern Digitalpolitik und Staatsmodernisierung. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat den Vorsitz inne.