Senat legt Entwurf für die Neufassung der Abstimmungsordnung vor

Aus der Sitzung des Senats am 31. März 2026:

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf für die Neufassung der Abstimmungsordnung (AbstO) vorgelegt. Der von der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, eingebrachte Entwurf wird nun zunächst dem Rat der Bürgermeister mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.

Die Abstimmungsordnung enthält Ausführungsbestimmungen zum Abstimmungsgesetz und legt fest, wie die Formulare für die Abgabe von Unterstützungsunterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren zu gestalten sind; darüber hinaus bestimmt sie, welche Besonderheiten bei der entsprechenden Anwendung der wahlrechtlichen Vorschriften des Landeswahlgesetzes (LWG) und der Landeswahlordnung (LWO) bei Volksentscheiden gelten.

Nach der Novellierung des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung wird die Abstimmungsordnung unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage angepasst; zusätzlich werden weitere Verbesserungen umgesetzt.

Für laufende Volksbegehren und -initiativen ergeben sich aus der Neufassung der Abstimmungsordnung keine Änderungen. Sie können mit den im Umlauf befindlichen Formularen für die Unterschriftslisten und -bögen weitergeführt werden.