Neuausrichtung der Zivilen Verteidigung im Land Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 17. März 2026:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, sowie des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, in einer Sondersitzung im Bundesministerium der Verteidigung eine essentielle Ertüchtigung der Zivilverteidigungsstrukturen des Landes Berlins beschlossen. Hintergrund sind die wachsenden geopolitischen Spannungen und die zunehmende Bedrohung des NATO-Territoriums. In diesem Spannungsfeld wird Berlin als Land und Bundeshauptstadt eine besondere Bedeutung zuteil.

Der Senat von Berlin hat sich deshalb auf umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Zivilverteidigungsstrukturen im Land Berlin verständigt. Um die Krisenfestigkeit der Hauptstadt zu erhöhen, werden künftig in jeder Senatsverwaltung Beauftragte für die Zivile Verteidigung tätig sein. Diese werden als zentrale Ansprechstellen dienen und eng mit dem Katastrophenschutz zusammenarbeiten. Zusätzlich investiert Berlin gezielt in die Sicherheit: Die bestehenden Geheimschutzinfrastrukturen werden ertüchtigt, die Aus- und Fortbildung intensiviert und das Übungsvolumen größer angelegter Szenarien erhöht.
Ein neu entwickelter „Leitfaden Zivile Verteidigung“ definiert klare Zuständigkeiten und Schnittstellen innerhalb der Berliner Verwaltung, beispielsweise für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung.