Senat nimmt Stellung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs: Konsolidierungskurs wird weiterhin verfolgt

Aus der Sitzung des Senats am 10. März 2026:

Der Berliner Senat wird den eingeleiteten Konsolidierungskurs weiterhin verfolgen. Das geht aus der Stellungnahme zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs von Berlin hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

Der Stellungnahme des Senats liegt eine intensive Auseinandersetzung mit den zentralen Feststellungen des Rechnungshofs zugrunde. Diese beziehen sich auf die Analyse der Haushalts- und Vermögensrechnung und der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2023 sowie der Bewertung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Berlin, einschließlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie privatrechtlicher Unternehmen mit Landesbeteiligung.

Der Senat erkennt an, dass mit Blick auf die künftige Haushaltsführung weitere Maßnahmen zur Konsolidierung und finanzpolitischen Tragfähigkeit des Haushalts notwendig sind. Damit verbunden ist das Ziel, die Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen.

Die jeweiligen Senatsverwaltungen und Bezirksämter sind grundsätzlich angehalten, die aus den Feststellungen des Rechnungshofs resultierenden Erfordernisse bei der Haushaltsaufstellung und -führung zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnisnahme zugeleitet.