Wegner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass wir dringend eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes brauchen, um bei extremen Wetterbedingungen in Berlin wirksam und schnell gegen Eisglätte vorgehen zu können. Es geht um die Sicherheit und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Ich habe von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverfügung hingewiesen und auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gedrängt.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird nun weiterhin eng abgestimmt mit der BSR und den Bezirken mit den vorhandenen Mitteln gegen die Eisglätte vorgehen und für Sicherheit auf Berlins Straßen, Gehwegen und Plätzen sorgen. Klar ist aber auch: Rechtssicherheit für den verantwortungsvollen Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterbedingungen erreichen wir dauerhaft nur durch eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes – im Einklang mit Umweltbelangen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in dieser Stadt.“