Wegner zur Freigabe von Tausalz in Gefahrensituationen

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich oberste Priorität. Deshalb habe ich die Verkehrssenatorin heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht.

Mir ist bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Dennoch halte ich ihn in dieser besonderen Lage für geboten.

Notwendig bleibt eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung, die für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Darüber werden wir in der Koalition zeitnah weiter sprechen.“