Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR: Land Berlin erhält rund 457.445 Euro – Förderung von drei Projekten

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2026:

Das Land Berlin erhält durch die Verteilung der ehemaligen Mittel der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) rund 457.445 Euro. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers zur Kenntnis genommen hat.

Die PMO-Mittel werden entsprechend der vorgegebenen Quoten für wirtschaftliche Umstrukturierung sowie soziale und kulturelle Maßnahmen sowohl durch öffentliche als auch nicht-staatliche Träger verwendet. Folgende Projekte sollen unterstützt werden:

• die Erneuerung von Transformatoren im Berliner Tierpark (275.000 Euro),
• der Austausch asbesthaltiger Scheinwerfer im Kleinen Saal im Konzerthaus am Gendarmenmarkt (rund 114.445 Euro) und
• die Ausstattung des Straßenkinderhaus Butze für ein Kältehilfe-Angebot in Lichtenberg (68.000 Euro).

Nach Abrechnung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) für 2024 stehen den ostdeutschen Bundesländern insgesamt rund 5,64 Millionen Euro zu. Der Anteil Berlins macht 8,11 Prozent des Gesamtbetrages aus.

Die Verteilung der PMO-Mittel erfolgt gemäß der Verwaltungsvereinbarung 2018 in Verbindung mit früheren Vereinbarungen aus den Jahren 2008 und 1994 sowie dem Einigungsvertrag. Diese müssen für gemeinnützige Maßnahmen im Ostteil der Stadt verwendet und bis zum Ablauf von vier Jahren beginnend mit Abschluss des Jahres der Mittelausreichung nach Auszahlung verausgabt werden (bis Ende 2029).

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung zugeleitet.