Berliner Verwaltungsreform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Am 1. Januar 2026 tritt die vom Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossene Verwaltungsreform im Kraft. Die Berliner Verwaltung bekommt damit ein neues Betriebssystem, das im neuen Jahr in den Behörden implementiert wird und auf dessen Basis die Prozesse künftig effizienter laufen sollen – durch klare Zuständigkeiten und eine bessere gesamtstädtische Steuerung.

Den rechtlichen Rahmen dafür bildet das neue Landesorganisationsgesetz (LOG). Es schafft klare Verantwortlichkeiten, eine transparente Aufgabenverteilung und verbessert die gesamtstädtische Steuerung. Gleichzeitig stärkt es die Bezirke in ihrer Aufgabenwahrnehmung.

Mit dem Inkrafttreten des LOG am 1. Januar 2026 wird auch die sogenannte Politikfeldorientierung neu eingeführt. Außerdem stehen den Senatsverwaltungen mit dem Landesorganisationsgesetz geschärfte Instrumente für die gesamtstädtische Steuerung und eine verbesserte Aufgabenwahrnehmung in den Bezirken zur Verfügung.

Auch die Berliner Verfassung wird mit dem 1. Januar 2026 geändert. Die Interessen der Bezirke müssen dann frühzeitig zu den Fragen der Verwaltung und der Gesetzgebung beteiligt werden, wenn Belange der Bezirke betroffen sind. Ebenso wird das Konnexitätsprinzip in der Berliner Verfassung verankert. Künftig gilt damit in Finanzfragen die Regel: Wer bestellt, muss auch zahlen – oder anderweitig die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Damit die Reform ihr Wirkung voll entfalten kann, muss sie sorgsam und Schritt für Schritt in den Behörden implementiert werden. Die Berliner Verwaltung wird ab dem 1. Januar 2026 lernen, die neuen Regelungen und Instrumente zu nutzen und einzusetzen – damit die Reform perspektivisch auch bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt.

Der Berliner Senat hat für die Implementierung der Verwaltungsreform im Herbst 2025 ein umfassendes Projekt aufgesetzt, mit dem die Maßnahmen, die nun in der Berliner Verwaltung ergriffen werden müssen, umgesetzt werden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die Verwaltungsreform ist die Grundlage für ein funktionierendes Berlin. Sie wird dafür sorgen, dass Entscheidungen künftig schneller, flexibler und effizienter getroffen werden. Die Berlinerinnen und Berliner werden von den klaren Zuständigkeiten und schnelleren Entscheidungsprozesse in der Verwaltung profitieren. Denn darum geht es: Wir wollen die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessern. “

Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung und CDO des Landes Berlin: „Wenn das neue Landesorganisationsgesetz und die Verfassungsänderungen im Januar in Kraft treten, beginnt die nächste Phase der Verwaltungsreform. Im Transformationsjahr 2026 wird die Berliner Verwaltung die neuen Instrumente erlernen und nutzen. Unsere Kernaufgabe ist es, die einzelnen Reformschritte so umzusetzen, dass sie im Alltag der Berliner Verwaltung auch gut funktionieren.“