Änderung des Berliner EGovernment-Gesetzes beschlossen

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2025:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, ein Änderungsgesetz zum E-Government-Gesetz Berlin beschlossen.

Mit dem Änderungsgesetz wird insbesondere eine Rechtsgrundlage zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei personenbezogenen Daten geschaffen. Damit wird das Berliner E-Government-Gesetz an aktuelle rechtliche und technische Entwicklungen angepasst und eine rechtssichere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Berliner Verwaltung geschaffen.

Gleichzeitig wurde das Gesetz über den Rechnungshof von Berlin und das Berliner Datenschutzgesetz geändert, sodass die neu geschaffene Regelung für den Einsatz von KI auch für den Berliner Rechnungshof und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt.