ASOG-Novelle beschlossen: Mehr Befugnisse, mehr Schutz, mehr Sicherheit für Berlin

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute eine umfassende Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) beschlossen. Dazu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:

„Mit der heute vom Abgeordnetenhaus beschlossenen ASOG-Novelle bekommt Berlin eines der modernsten und konsequentesten Polizeigesetze in ganz Deutschland. Tatverdächtige können schneller ermittelt, Straftaten konsequenter verhindert und Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Das neue Polizeigesetz stärkt unsere Sicherheitsbehörden auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Vereitelung von Terroranschlägen. Der Einsatz moderner Technik entlastet unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag sehr viel leisten. Sie erhalten klarere Befugnisse, bessere Werkzeuge und mehr Rückhalt. Das neue Polizeigesetz ist ein klares Signal an die Berlinerinnen und Berliner: Ihre Sicherheit hat für uns höchste Priorität.“