Senat beschließt Stellungnahme zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aus der Sitzung des Senats am 2. Dezember 2025:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2024 beschlossen.

Neben der biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wurde im Bericht unter anderem der Einsatz von KI in Unternehmen und der Berliner Verwaltung thematisiert. Da die Berliner Landesbehörden den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit weiterhin eine hohe Bedeutung beimessen, sind gravierende Verstöße nur noch selten festzustellen.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Senat und der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt es bei der biometrischen Gesichtserkennung und der Videoüberwachung an der Polizeiwache am Kottbusser Tor.

Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.