Senat beschließt Bericht zur Klimaschutzwirkung des Landeshaushalts

Aus der Sitzung des Senats am 4. November 2025:

Der Senat von Berlin hat heute den von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, vorgelegten Bericht zur Relevanz des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/2027 für den Klimaschutz angenommen. Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Finanzen erstellt.

Nach den vorliegenden Schätzungen können durch die mit den betrachteten Haushaltsansätzen geplanten Maßnahmen jährlich mindestens 37.000 Tonnen CO2 vermieden werden. In dem Bericht wurden relevante Ansätze in Höhe von 1,128 Milliarden Euro aufgezeigt. Berücksichtigt werden unter anderem Mittel für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude, die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern, die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotten, den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur, die Stärkung des Umweltverbunds und die Klimafolgenanpassung. Hinzu kommen die durch den avisierten Klimapakt für die Jahre 2026/2027 vorgesehenen Mittel für Klimaschutzinvestitionen der Landesunternehmen in Höhe von 1,14 Milliarden Euro.

Senatorin Ute Bonde: „Der Bericht zeigt klar, wieviel Klimaschutz im Entwurf für den Landeshaushalt für die Haushaltsjahre 2026/2027 steckt. Der Haushalt leistet trotz der Konsolidierung einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele. Es wird deutlich, wo Berlin bereits in Richtung Klimaneutralität investiert und wo weitere Potenziale für CO2-Einsparungen bestehen, für die auch andere Mechanismen greifen müssen. Vom avisierten Klimapakt geht ein wichtiges Zeichen in diese Richtung aus.“

Das klimagerechte Haushalten soll dazu beitragen, finanzpolitische Entscheidungen stärker an den Berliner Klimaschutzzielen auszurichten. Dafür erhält das Abgeordnetenhaus den Bericht zur weiteren Beratung. Direkte Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung ergeben sich nicht.

Zu den Bezirkshaushaltsplänen wird ein gesonderter Bericht erstellt.