Bericht zum Landesaktionsplan „Umsetzung der Istanbul Konvention“

Aus der Sitzung des Senats am 30. September 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung dem Bericht von Senatorin Kiziltepe zur Einrichtung eines Gremiums zur fachlichen Begleitung der Umsetzung des Landesaktionsplans „Umsetzung der Istanbul Konvention in Berlin“ zugestimmt.

In Umsetzung eines Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 13.02.2025 hat die für Frauen und Gleichstellung zuständige Senatsverwaltung ein Konzept für ein Begleitgremium zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention entwickelt. Das Konzept sieht ein Lenkungsgremium vor, das aus einer fachlichen Perspektive den Umsetzungsstand der Maßnahmen des Landesaktionsplan bewertet und Empfehlungen entwickelt.

Die Ergebnisse des Lenkungsgremiums werden dem Runden Tisch „Istanbul Konvention umsetzen in Berlin“ vorgelegt und bilden so die Grundlage für die politische Beschlussfassung zur Steuerung und Weiterentwicklung der Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul Konvention.