Senat stimmt Abschluss eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2025:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zugestimmt und die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, ermächtigt, diesen nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses für das Land Berlin zu unterzeichnen.

Durch den Staatsvertrag sollen die im Rahmen der Evaluierung 2023 erkannten Nachbesserungsbedarfe an bestimmten Normen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 beseitigt und damit eine Grundlage für einen effektiveren Vollzug auch in den betroffenen Bereichen geschaffen werden.

Gemäß Art. 50 der Verfassung von Berlin wird der Entwurf des Änderungsstaatsvertrages zunächst dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt. Anschließend soll der Staatsvertrag dann unterzeichnet und schließlich durch das Abgeordnetenhaus ratifiziert werden.