Empfehlungen zur Optimierung des Berliner EU- Fördermittelmanagements beschlossen

Aus der Sitzung des Senats am 9. September 2025:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Handlungsempfehlungen der Fachgruppe EU-Fördermittel zur Optimierung der Berliner EU-Fördermittelakquise und des Fördermittelmanagements beschlossen, nachdem der Rat der Bürgermeister am 17. Juli 2025 seine Stellungnahme abgegeben hat. Der Senat hatte die Vorlage in seiner Sitzung am 13. Mai 2025 entgegengenommen und dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

Seit November 2023 arbeitet die Fachgruppe EU-Fördermittel an der Umsetzung des Kernprojektes des Senats zur Optimierung der Berliner EU-Fördermittelakquise und des Fördermittelmanagements. Die Fachgruppe EU-Fördermittel setzt sich aus Expertinnen und Experten der verschiedenen Senats- und Bezirksverwaltungen zusammen.

Im Rahmen der Fachgruppe werden Herausforderungen identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet, die der Optimierung der Berliner Fördermittelakquise dienen. Hierzu wurde ein Eckpunktepapier (2023) und ein Zwischenbericht (2024) vorgelegt.

Von der Fachgruppe wurde erstmalig ein berlinweiter Überblick über die derzeitige Nutzung von Fördermitteln aus EU-Förderprogrammen erarbeitet. Ebenso wurde erfasst, in welchen Strukturen die Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen derzeit im Bereich der EU-Fördermittel agieren und welche Veränderungen für eine verbesserte Akquise von EU-Fördermitteln erforderlich sind.

Die EU-Fördermittelakquise durch die Verwaltung im Land Berlin soll unter anderem durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle EU-Fördermittelmanagement sowie eines Fördermittelreferenten im Büro des Landes Berlin bei der Europäischen Union optimiert werden.