Einfacher und digital: Fortschritte bei der Reform des Zuwendungsrechts

Aus der Sitzung des Senats am 9. September 2025:

Auf Vorlage von Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den Fortschrittsbericht des landesweiten Projekts „Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin“ beschlossen. Dieses Projekt wurde ins Leben gerufen, um die Bearbeitung von Zuwendungen im Land Berlin künftig einfacher, effizienter und digitaler zu gestalten.

Ein zentraler Baustein ist dabei die Reform des Zuwendungsrechts. Im Juli 2025 hat die Senatsverwaltung für Finanzen die überarbeiteten Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung veröffentlicht. Diese bilden eine zentrale Grundlage für die künftige Abwicklung von Zuwendungsverfahren. Geplant ist, bis Dezember 2027 ein landesweites IT-Verfahren bereitzustellen, mit dem Zuwendungen digital abgewickelt werden können.