Senat beschließt Entwurf für Neufassung der Landeswahlordnung

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2025:

Der Senat von Berlin hat heute den am 8. Juli 2025 durch die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, dem Senat vorgelegten Entwurf für die Neufassung der Landeswahlordnung (LWO) beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hatte dem Entwurf in seiner Sitzung vom 21. August 2025 zugestimmt.

Nach der am 30. April 2025 in Kraft getretenen Novellierung des Landeswahlgesetzes ist auch die LWO unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage überarbeitet worden; zusätzlich werden weitere Verbesserungen auf Empfehlung der Expertenkommission Wahlen und unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus den (Wiederholungs-) Wahlen seit 2021 umgesetzt. Zugleich wurde der über die Jahrzehnte gewachsene Verordnungstext modernisiert und teilweise neu strukturiert.

Nach der Beteiligung des Rats der Bürgermeister wird der Senat die neugefasste Landeswahlordnung erlassen, die dann Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2026 sein wird.

Mit der Anpassung der Landeswahlordnung wird die Reform der Berliner Wahlorganisation konsequent fortgesetzt und in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wahlen in Berlin abgeschlossen.