Senat beschließt Entwurf für Neufassung der Landeswahlordnung

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2025:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Entwurf für die Neufassung der Landeswahlordnung (LWO) beschlossen. Die Vorlage wird nun zunächst dem Rat der Bürgermeister mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.

Nach der am 30. April 2025 in Kraft getretenen Novellierung des Landeswahlgesetzes ist auch die LWO unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage überarbeitet worden; zusätzlich werden weitere Verbesserungen auf der Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen und unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus den (Wiederholungs-)Wahlen seit 2021 umgesetzt. Zugleich wurde der über die Jahrzehnte gewachsene Verordnungstext modernisiert und teilweise neu strukturiert.

Nach der Beteiligung des Rats der Bürgermeister wird der Senat die neugefasste Landeswahlordnung erlassen, die dann Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2026 sein wird.

Mit der Anpassung der Landeswahlordnung wird die Reform der Berliner Wahlorganisation konsequent fortgesetzt und in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wahlen in Berlin abgeschlossen.