Senat berichtet über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost

Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2025

Auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, hat der Senat den jährlichen Bericht über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen, zu dem ihn das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 aufgefordert hat.

Die Maßnahme wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Der Vorhabenträger hat die Variantenuntersuchung im August 2019 abgeschlossen. Die Variantenuntersuchung beinhaltete ein zweistufiges Verfahren mit vorlaufender Bedarfsermittlung und Bestandskartierung. In drei Bürgerinformationsveranstaltungen wurde die Variantenuntersuchung vorgestellt und diskutiert.

In der Entwurfsplanung erfolgte die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (unter anderem Lärm, Luft, Baugrund) sowie die Planung unter anderem der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, Bushaltestellen, Beleuchtung, Lärmschutzwände, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Bahngewerke.

Der Vorhabenträger hat die Planfeststellungsunterlage Anfang November 2023 bei der Anhörungsbehörde, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eingereicht. Eine vierte Bürgerinformationsveranstaltung zur Erläuterung der komplexen Antragsunterlage wurde im Vorfeld der öffentlichen Auslegung am 24. April 2024 durchgeführt.

Die Auslegung der Unterlagen erfolgte auf Veranlassung der Anhörungsbehörde am 7. Mai 2024. Die gesetzlich vorgeschriebene Auslegungsfrist endete am 6. Juni 2024. Im September/Oktober 2024 beziehungsweise im März 2025 wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (60 Stellungnahmen) und Einwendungen von privat Betroffenen (695 Einwendungen) an den Vorhabenträger übergeben. Diese werden gegenwärtig bearbeitet beziehungsweise bewertet.