Erweiterung der Regelstruktur für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Geflüchteten

Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2025

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, beschlossen, dass die Erweiterung der bestehenden regelhaften Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete im Land Berlin geplant und umgesetzt wird. Der Beschluss zielt darauf ab, dass bis 2028 weitere 8700 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften oder Aufnahmeeinrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen werden.

Durch die Erweiterung der regulären Unterbringungskapazitäten kann Berlin künftig auf die teurere Notunterbringung weitgehend verzichten. Gleichzeitig werden bestehende Strukturen der Notunterbringung langfristig abgebaut und dauerhaft reduziert. Außerdem können Unterkunftsplätze, die durch die Schließung bestehender Regelunterkünfte verloren gehen, auf diese Weise ausgeglichen werden.

Ein Teil der neuen Plätze wird benötigt, um Personen aus der derzeitigen Ankunfts- und Notunterbringungseinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel verlegen zu können. Dies ist notwendig, damit der Umbau zu einem regulären Ankunftszentrum beginnen kann.

Mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket und seiner Umsetzung schafft es Berlin, mehr Menschen kosteneffizient und unter Einhaltung der Mindeststandards unterzubringen. Gleichzeitig wird damit die notwendige Baufreiheit auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel sichergestellt.