Wegner zur Ministerpräsidentenkonferenz und zum Treffen mit der Bundesregierung

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zur Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und zu den Zusagen des Bundes:

„Wir brauchen den Wachstumsbooster für Deutschland. Die Länder und die Bundesregierung waren sich heute einig, dass wir die Wirtschaft steuerlich entlasten und unsere Unternehmen stärken müssen. Dies wird aber zu Mindereinnahmen bei den Ländern führen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bund zugesagt hat, die Länder und Kommunen kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen zu entlasten. Dies schafft Vertrauen und ist eine gute Grundlage für die weitere konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder wird auch Berlin profitieren. Wir werden damit dringend erforderliche Investitionen finanzieren können – neben den bereits vereinbarten Maßnahmen nun auch in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit.“