Verlagerung der Vergabestelle für Konzessionen

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juni 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Finanzen, Stefan Evers, die organisatorische Zuordnung der Konzessionsvergabestelle von der Senatsverwaltung für Finanzen an eine fachpolitisch wie prozessual unbeteiligte Senatsverwaltung erörtert. Hintergrund ist das aus dem materiellen Kartellrecht folgende Neutralitätsgebot, welches im Falle einer landeseigenen Bewerbung eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der verfahrensleitenden Stelle und der auf Seiten der Bieterin beteiligten Organisationseinheiten erfordert.