Senat beschließt Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

Aus der Sitzung des Senats am 1. April 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers die sechste Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung beschlossen. Im Rahmen der Verwaltungsgebührenordnung werden die Kosten- und Befreiungstatbestände einzelner Verwaltungsleistungen geregelt.

Mit der Verordnung werden neue Gebührentatbestände in die Verwaltungsgebührenordnung aufgenommen und bestehende Positionen an aktuelle rechtliche Vorgaben angepasst. Ziel ist eine verursachergerechte Abbildung des Verwaltungsaufwands bei neuen gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen.

Die Änderungen gewährleisten eine kostendeckende Umsetzung der jeweiligen Verwaltungsleistungen.