Senat erklärt Verzicht auf Dritte Lesung der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2025:

Der Senat von Berlin hat heute in einer kurzen, im Abgeordnetenhaus abgehaltenen Sitzung den Verzicht auf die Dritte Lesung des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) beschlossen, um dessen rechtzeitiges Inkrafttreten Anfang April zu gewährleisten.

Der Entwurf des Änderungsgesetzes war von den Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Die Erste Lesung im Plenum hatte am 13. März 2025, die Zweite Lesung hat heute stattgefunden.