Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 25. März 2025:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, die Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung erlassen.

Die Bezirke haben bereits seit 2014 durch Vereinbarungen geregelt, dass Marzahn-Hellersdorf die Aufgaben der Futtermittelüberwachung regionalisiert wahrnimmt, für die die Bezirke nach dem Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben zuständig sind. Die Verordnung formalisiert die bereits in der Praxis ausgeübte Regionalisierung der Futtermittelüberwachung. In diesem Zuge werden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen, die sich aufgrund geänderter Umstände wie etwa der Schließung des Flughafens Tegel sowie der Änderung rechtlicher Regelungen ergeben.