Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR: Verwendung der PMO-Mittel 2024 beschlossen

Aus der Sitzung des Senats am 25. März 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers die Verwendung der Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) beschlossen. Davon profitieren der Tierpark Berlin, das Sportforum Hohenschönhausen und der Club RSO.Berlin in Schöneweide.

Im Ergebnis der Abrechnung 2023 durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) entfallen 555.736,09 Euro der noch vorhandenen Mittel auf das Land Berlin.

Die Verteilung der Mittel erfolgt gemäß der Verwaltungsvereinbarung 2018 in Verbindung mit früheren Vereinbarungen aus den Jahren 2008 und 1994 sowie dem Einigungsvertrag. Die PMO-Mittel müssen für gemeinnützige Maßnahmen im Ostteil der Stadt verwendet und bis zum Ablauf von vier Jahren beginnend mit Abschluss des Jahres der Mittelausreichung nach Auszahlung verausgabt werden (bis Ende 2028).

Die Mittel werden entsprechend der vorgegebenen Quoten für wirtschaftliche Umstrukturierung sowie soziale und kulturelle Maßnahmen sowohl durch öffentliche als auch nicht-staatliche Träger verwendet. Gefördert werden: die Beschaffung neuer Kühlanlagen für die Futtermittelwirtschaft im Tierpark Berlin, die Anschaffung von Fahrzeugen für das Sportforum Hohenschönhausen sowie die Errichtung einer modernen Toilettenanlage im Club RSO.Berlin in Schöneweide.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung zugeleitet.