Senat beschließt Stellungnahme zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs

Aus der Sitzung des Senats am 11. März 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers die Stellungnahme des Senats und der Bezirksämter zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin beschlossen. Der Jahresbericht analysiert die Haushalts- und Vermögensrechnung sowie die Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2022 und bewertet die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Berlin einschließlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie privatrechtlicher Unternehmen mit Landesbeteiligung.

In seiner Stellungnahme setzt sich der Senat intensiv mit den zentralen Feststellungen des Rechnungshofs auseinander.

Der Senat erkennt die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin an und unterstreicht, dass die Haushaltsführung weiterhin auf eine nachhaltige Finanzpolitik ausgerichtet ist. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass eine langfristige Anpassung der Ausgaben an die Einnahmeentwicklung notwendig ist, um die Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten.

Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung zugeleitet. Die betroffenen Senatsverwaltungen und Bezirksämter sind angehalten, die Prüfergebnisse zu analysieren und notwendige Maßnahmen zur Optimierung der Haushaltsführung einzuleiten.