Neue Haushaltssystematik: Senat beschließt Eckwerte für Doppelhaushalt 2026/27

Aus der Sitzung des Senats am 18. Februar 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers die Eckwerte der Hauptverwaltung für den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 beschlossen. Die Eckwerte basieren auf den Koalitionsbeschlüssen vom 30. Januar 2025.

Anders als in den vergangenen Jahren üblich, hat der Senat erstmals verbindliche Budgets für alle Einzelpläne der Hauptverwaltung festgelegt. Die Budgets setzen sich rechnerisch zusammen aus: Personalkosten, Investitionen und konsumtiven Sachausgaben. Ausgangspunkt der Berechnung der Budgets ist das Niveau der Ansätze des Haushaltsjahres 2025 im Stand des 3. Nachtragshaushalts. Eingerechnet sind anteilig zusätzliche Konsolidierungsbeiträge zur Reduktion des fortbestehenden finanziellen Defizits, aber auch die dezentrale Vorsorge für steigenden Personalausgaben.

Bis Ostern haben die Ressorts Zeit, für ihren jeweiligen Einzelplan einen Haushaltsentwurf auf der Grundlage der festgelegten Budgets vorzunehmen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird die Vorschläge – auch vor dem Hintergrund enormer Haushaltsrisiken und der Steuerschätzung im Mai – anschließend prüfen. Ziel ist es, dem Parlament vor der Sommerpause einen Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27 vorzulegen.