Berlin ab 2025 mit zwei Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Mit Beginn der neuen EU-Mandatsperiode wird auch der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) neu gebildet und zusammengesetzt. Berlin wird künftig mit zwei ordentlichen Mitgliedern im AdR vertreten sein – statt wie bisher nur mit einem Mitglied. Der AdR ist ein beratendes EU-Gremium und setzt sich zusammen aus Vertretern der Kommunen und Regionen der 27 Mitgliedstaaten. Er wirkt an der Gestaltung europäischer Gesetze mit, die regionale und lokale Auswirkungen haben.

Die deutsche Delegation umfasst insgesamt 24 ordentliche und 24 stellvertretende Mitglieder, von denen drei Sitze den kommunalen Spitzenverbänden und der Rest den Ländern zugeteilt wird.
Für den ersten Sitz benannte der Berliner Senat Florian Hauer, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, als Vollmitglied und Micha Klapp, Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung, als stellvertretendes Mitglied. Der zweite Sitz wurde an das Abgeordnetenhaus übertragen, das Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) als Mitglied und Tom Cywinski (CDU) als stellvertretendes Mitglied wählte.

Die Facharbeit des AdR wird in sechs Kommissionen geleistet, die sich mit Themen wie Sozial-, Bildungs-, Regional-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik beschäftigen. Staatssekretär Hauer wird sich in den Fachkommissionen für Regionalpolitik sowie für Verbraucherschutz, natürliche Ressourcen und Gesundheit für die Berliner Interessen einsetzen, während die Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow in der Fachkommission Umwelt, Klimawandel und Energie und in der Fachkommission Sozial-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik aktiv für Berliner Positionen auf europäischer Ebene wirbt.