Auf dem Weg zu einer einfachen und digitalen Bearbeitung von Zuwendungen
Pressemitteilung vom 21.01.2025
Aus der Sitzung des Senats am 21. Januar 2025:
Mit dem „Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen“ will das Land Berlin den Aufwand bei der Bearbeitung von Zuwendungen verringern – für Mitarbeitende der Verwaltung ebenso wie für Antragstellende und Zuwendungsempfängerinnen und empfänger. Das Vorhaben besteht aus vier Teilprojekten. Auf Vorlage von Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, hat der Senat heute den Zwischenbericht nach Abschluss der Teilprojekte 1, 2 und 3 beschlossen und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.
- Das erste Teilprojekt hat partizipative Workshops und Umfragen genutzt, um möglichst praxisnahe Rechtsreformen zu entwickeln. Die so erarbeiteten Vorschläge zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (LHO) sollen dem Senat im Frühjahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die Umsetzung der anderen Reformvorschläge und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Zuwendungsrechts nimmt die „Zentrale Ansprechstelle Zuwendungen“ (ZAZ) die Arbeit auf.
- Das zweite Teilprojekt hat Ansatzpunkte für optimierte Verfahren identifiziert. Die Ergebnisse werden nun zur Vereinheitlichung und Digitalisierung des Zuwendungsprozesses genutzt.
- Im Teilprojekt drei wurden alle relevanten Datenbanken und Berichtserfordernisse untersucht.
- Das vierte Teilprojekt baut auf den ersten drei Teilprojekten auf und nutzt deren Erkenntnisse. Es beschäftigt sich damit, die gesamte Abwicklung von Zuwendungen zu digitalisieren – vom Antrag bis zur Verwendungsnachweisprüfung. Geplant ist, das Teilprojekt 4 im Sommer 2027 abzuschließen.
Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe: „Die Formalitäten rund um Zuwendungen müssen einfacher und transparenter werden. Nur als bürgernahe Verwaltung schaffen wir es, die soziale Infrastruktur Berlins zu sichern. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt Barrieren abbaut und eng mit den Menschen kooperiert, die täglich mit Zuwendungen zu tun haben. Denn Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger haben häufig mit unterschiedlichen Antragswegen zu kämpfen. Der hohe Aufwand zeichnet sich auch in der Verwaltung ab. Deswegen begrüße ich es sehr, dass wir dabei sind, diese Prozesse zu vereinheitlichen und zu verschlanken. Davon profitieren auch die Beschäftigten.“
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter www.berlin.de.
Kontakt
Sprecher der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt, und Antidiskriminierung