Senat setzt Weg zur Stärkung der Berliner Energieinfrastrukturen konsequent fort

Aus der Sitzung des Senats am 30. Januar 2024:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Finanzen, Stefan Evers, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, eine vertrauliche Vermögensvorlage über den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin AG beschlossen. Der Senat hatte zuletzt am 19. Dezember 2023 der Unterzeichnung des Kaufvertrags durch die landeseigene Berlin Energie Rekom 3 GmbH zugestimmt. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, die mit der nun beschlossenen Vermögensvorlage eingeholt werden soll.

Weiterhin hat der Senat auf Vorlage des Senators für Finanzen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 beschlossen. Der Nachtragshaushaltsentwurf „Energie“ schafft die haushaltsgesetzlichen Grundlagen für Eigenkapitalzuführungen an die Berlin Energie Rekom 3 GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin AG und an die BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH zur Sicherung der Investitionsfinanzierung der Stromnetz Berlin GmbH.

Der Senat setzt damit den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Berliner Energieinfrastrukturen konsequent fort und wirbt nunmehr um die Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses.