Senat beschließt Änderung des Rechnungshofgesetzes

Aus der Sitzung des Senats vom 07. März 2023:

Auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, hat der Senat von Berlin einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die ordnungsgemäße Besetzung der Dienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rechnungshofs sicherstellt. Durch die Neuregelung ist eine ordnungsmäße Besetzung der Richterdienstgerichte auch für den Fall sichergestellt, dass kein Mitglied des Rechnungshofs als nichtständige Beisitzerin oder Beisitzer zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird mit der Vorlage die Berliner Rechtslage perspektivisch an die in Brandenburg angeglichen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt.