Senat verständigt sich auf Auslaufen der Basisschutzmaßnahmenverordnung zum 13. Februar 2023

Aus der Sitzung des Senats am 7. Februar 2023:

Der Senat von Berlin hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Empfehlung der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, darauf verständigt, die Zweite SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung zum 13. Februar 2023 auslaufen zu lassen. Eine Isolationspflicht wird somit nicht mehr pauschal angeordnet.

Weitergehende Vorgaben, insbesondere zur Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, regelt das Infektionsschutzgesetz des Bundes.

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