Ukraine

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Gesetzliche Grundlage für dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern – Senat beschließt Gesetzentwurf

Pressemitteilung vom 14.06.2022

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2022:

Beförderungen von Richterinnen und Richtern erfolgen auf der Grundlage von dienstlichen Beurteilungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr geurteilt, dass grundlegende Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden müssen. Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck einen Gesetzentwurf beschlossen, der diese Rechtsprechung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts umsetzt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt.