Ukraine

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Richtlinien der Regierungspolitik zur Kenntnis genommen

Pressemitteilung vom 18.01.2022

Aus der Sitzung des Senats am 18. Januar 2022:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Regierenden Bürgemeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und im Nachgang zur Senatsklausur am vergangenen Wochenende, die Richtlinien der Regierungspolitik zur Kenntnis genommen und als Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Mit den Richtlinien der Regierungspolitik stellt die Regierende Bürgermeisterin das Regierungsprogramm des von ihr geführten Senats für die neue Wahlperiode vor. Sie enthalten die Grundzüge des Regierungshandelns für die kommenden fünf Jahre. Die Regierende Bürgermeisterin beabsichtigt, die erforderliche Billigung des Abgeordnetenhauses in dessen Sitzung am 27. Januar 2022 einzuholen.