Brandenburg prüft schärfere Corona-Regeln

Brandenburg prüft schärfere Corona-Regeln

Das Brandenburger Kabinett prüft angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen mögliche schärfere Regeln - darunter die Maskenpflicht in Grundschulen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ am Montag konkrete Details offen, deutete aber auch Maßnahmen für besonders betroffene Regionen an. «Da geht es um die Frage: Wie gehen wir speziell in den Regionen (damit) um, wo wir in eine Überlastung der Krankenhäuser langsam, aber sicher hineinlaufen?», sagte Woidke in Potsdam. «Wir haben im Süden im Speziellen eine Situation, die in die Nähe dieser roten Alarmzahlen kommen kann. Wir müssen jetzt reagieren, das wird das Kabinett morgen tun.»

Das Kabinett prüft die Wiedereinführung der Corona-Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler. Die «B.Z.» aus Berlin berichtete am Montag online darüber. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht die Prüfung aus dem Entwurf für die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hervor. Laut Zeitung ist Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) dagegen. Berlin plant die Maskenpflicht in Grundschulen wieder. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte die Wiedereinführung für Erst- bis Sechstklässler. Das Kabinett berät auch über die 2G-Regel.
Das Coronavirus breitet sich immer schneller in Brandenburg aus. In den vergangenen sieben Tagen steckten sich im Land 232,5 von 100 000 Menschen an, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag mitteilte. Brandenburg liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 201,1. Besonders hoch ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Süden: Im Kreis Elbe-Elster erreicht sie 609,4, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz liegen jeweils über 370.
Der neue SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller schlug vor, die verschärfte 2G-Regelung von Sachsen auch für Brandenburg zu übernehmen. «Bei den steigenden Inzidenzen sollte die 2G-Regelung dringend ausgeweitet werden, auch eine 2G-Pflicht für Bereiche außerhalb der Grundversorgung kann ich mir befristet vorstellen», sagte Keller der «Märkischen Allgemeinen» (Montag). «Wir müssen die Pandemie-Welle unter den Ungeimpften brechen.» Dies sei wichtig, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern.
Im Nachbarland Sachsen gilt seit diesem Montag in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Damit haben nur Genesene und Geimpfte Zutritt zu Innengastronomie, Diskotheken und Freizeit- und Kultureinrichtungen. In Brandenburg können Betreiber von Gaststätten, Veranstaltungen und Hotels die 2G-Regel anwenden oder auch die 3G-Regel und damit zusätzlich Getestete hereinlassen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte angesichts der Debatte über die 2G-Regel vor Hysterie. «Ich bin nicht dafür zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir uns noch satt im grünen Bereich befinden», sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Warnampel des Landes. Man könne aber über den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und über die Ausweitung der Corona-Tests nachdenken. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, man müsse über häufigere Tests nachdenken, um Corona-Ausbrüche schneller zu identifizieren.
In Brandenburg gilt seit September eine Corona-Warnampel. Wenn der Wert neuer Krankenhauspatienten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Land größer als sieben ist, ist die Warnstufe erreicht, bei mehr als zwölf steht die Ampel auf Rot. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt derzeit bei 2,4, im Januar betrug sie dagegen 21.
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Als Warnwert gilt auch, wenn mehr als 10 Prozent der verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind, bei über 20 Prozent wäre der Alarmwert erreicht. Derzeit liegt der Anteil bei 5,4 Prozent. Für die Sieben-Tage-Inzidenz neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gilt auf kommunaler Ebene: Bei mehr als 100 ist der Warnwert übertroffen, bei mehr als 200 der Alarmwert.
Mittlerweile sind landesweit rund 1,5 Millionen Menschen vollständig geimpft, das sind 60,9 Prozent der Bevölkerung. Damit rangiert Brandenburg nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bundesweit auf dem vorletzten Platz. In Sachsen beträgt die Quote etwa 57 Prozent, im Bundesdurchschnitt gut 67 Prozent.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 8. November 2021 18:36 Uhr

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