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Senat bringt neues Gaststättengesetz auf den Weg
Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte. mehr
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU.
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Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg kommen am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), tagen mit ihren Senatoren und Ministern auf dem Campus der Charité in Mitte. Dabei sprechen sie über die künftige Wasserversorgung und eine gemeinsame Gesundheitsregion. Weiteres Thema ist der Wohnungsbau. Außerdem unterzeichnen beide Seiten einen Vertrag, der die Finanzierung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) bis 2030 sicherstellen soll.
Brandenburg wird von SPD, CDU und den Grünen, Berlin von CDU und SPD regiert. Beide Landesregierungen treffen sich regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen - zuletzt war das im November in Potsdam der Fall. Die Regierungschefs Wegner und Woidke hatten 2023 auch gemeinsam über Verbesserungen beim Schienenverkehr beraten und vor ein paar Wochen Tesla-Chef Elon Musk getroffen.