Wegner bei Verwaltungsreform optimistisch

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt ein Statement ab.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sein Ziel bekräftigt, nach jahrzehntelangen Debatten in dieser Legislaturperiode eine umfassende Verwaltungsreform umzusetzen.

Klar sei, das ein solches Projekt nicht innerhalb von 365 Tagen hinzubekommen sei, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf sein einjähriges Dienstjubiläum im Roten Rathaus am 27. April. Es sei aber inzwischen gelungen, als ersten Schritt die Stadtgesellschaft an einen Tisch zu holen, die diesen Weg «absolut» unterstütze. Wegner betonte, dass er die Reform auf breite Füße stellen und neben den Bezirken und den Koalitionsfraktionen CDU und SPD auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke einbeziehen wolle. Der Regierungschef lobte ausdrücklich die «konstruktive Begleitung dieses Prozesses durch die Opposition». Das gelte auch für alle Bezirksbürgermeister. Das seien gute Voraussetzungen für ein Gelingen der Reform.

CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Berliner Verwaltung zu modernisieren und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer zu trennen. Auch das Finanzierungssystem sowie Personalbindung und -gewinnung sollen dabei in den Blick genommen werden. Wegner hat das Vorhaben zur Chefsache erklärt und spricht von einem Kernanliegen der Koalition. Teile der Verwaltungsreform möchte er möglichst mithilfe einer Änderung der Landesverfassung umzusetzen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus notwendig. Schwarz-Rot ist dabei also auf andere Fraktionen angewiesen.

Wegner will im Kontext der Reform auch die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Hier gibt es manche Erfolge, aber auch noch so manche Hürden zu überwinden. Der Regierende Bürgermeister kündigte jetzt an, bei der digitalen Geburtsurkunde und der digitalen Sterbeurkunde schneller vorankommen zu wollen. «Das sind einfach Sachen, die beschleunigt werden müssen.» Derzeit werde geprüft, wie das gelingen könne. Es könne nicht sein, dass eine Mutter monatelang etwa auf Transferleistungen warten müsse, weil sie keine Geburtsurkunde für ihr Kind habe.