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Linke: Tesla soll für Infrastruktur mitbezahlen
Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla muss aus Sicht der Linksfraktion im Brandenburger Landtag auch bei den Kosten für Infrastrukturmaßnahmen am Standort Grünheide bei Berlin in die Pflicht genommen werden. Der Bau der Tesla-Fabriken werde von der öffentlichen Hand bereits üppig gefördert, sagte Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, am Sonntag in einer Mitteilung.
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Abgeholzte Kiefernstämme liegen auf dem Baugelände der Tesla Gigafactory.
In einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion hatte das Infrastrukturministerium informiert, dass das Land weitere 60 Millionen Euro öffentliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur um die Fabrik in Grünheide bereitstelle. Allein 50 Millionen Euro sind nach Angaben des Ministeriums für die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse gedacht.
«Das ist nicht akzeptabel», sagte Görke. Bei allen Großinvestitionen, die mit erheblichen Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur verbunden seien, müsse gelten: Wer auf Grundlage steuerfinanzierter Straßen, Brücken, Schienen oder neuer Bahnhöfe Profit mache, müsse sich an deren Kosten beteiligen. «Hier muss sich die Landesregierung endlich positionieren», betonte er.
Nach Plänen von Tesla soll die Autofabrik im Juli mit der Produktion von Fahrzeugen beginnen - in einer ersten Phase sind bis zu 500 000 Autos pro Jahr mit rund 12 000 Beschäftigten geplant.
Quelle: dpa
| Aktualisierung: Sonntag, 7. Februar 2021 12:59 Uhr