Entscheidung über Lockdown: Ab Mittwoch harte Einschnitte

Entscheidung über Lockdown: Ab Mittwoch harte Einschnitte

Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen, wenig Kontakt: Mit dem weitgehenden Herunterfahren des öffentlichen Lebens vor Weihnachten reagiert Brandenburgs Landesregierung auf die hohe Zahl von Corona-Infektionen.

Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident

© dpa

Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident.

Geplant ist ein Lockdown ab kommenden Mittwoch, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 13. Dezember 2020 mitteilte. Das rot-schwarz-grüne Kabinett will am Montagnachmittag die geplanten Verschärfungen beschließen. Schon mit Beginn der Woche sollen Schüller wenn möglich zuhause bleiben.

Woidke: «Es kommt auf jeden Einzelnen an»

Regierungschef Woidke geht davon aus, dass die Bevölkerung die Corona-Maßnahmen mittragen wird. «Es kommt auf jeden Einzelnen an», betonte Woidke und bat um Verständnis für die weitreichenden Einschnitte. «Es sind aber Maßnahmen, die angesichts der explosionsartigen Verbreitung des Virus dringend notwendig sind.»

Präsenzpflicht an den Schulen wurde bereits ausgesetzt

Bereits ab Montag soll in den Schulen die Präsenzpflicht bis zu den Weihnachtsferien ausgesetzt sein. Die Eltern könnten zunächst selbst entscheiden, ob ihr Kind noch am Präsenzunterricht teilnehme, erklärte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). «Wer kann, soll sein Kind selbst betreuen, das gilt für Kita genauso wie für beispielsweise Grundschule», hatte Regierungschef Woidke erklärt. Wer sein Kind nicht betreuen könne, könne es in die Grundschule oder Kita bringen. Ausgenommen sind die Abschlussklassen und Förderschulen, die weiterhin in Präsenz unterrichtet werden.

Distanzunterricht ab 4. Januar 2021

Ab 4. Januar soll es nur noch Unterricht zuhause für alle Schulen geben - dann ist Distanzunterricht Pflicht. Eine Notbetreuung für Grundschüler wird organisiert. Abschlussklassen und Förderschulen sollen weiterhin in Präsenz unterrichtet werden. Die Kitas bleiben geöffnet. Soweit möglich werde den Eltern der Kita-Kinder jedoch nahegelegt, ihre Kinder zuhause zu betreuen, hieß es vom Bildungsministerium.

Geschäfte, Baumärkte und Friseure bleiben ab Mittwoch geschlossen

Zu den schärferen Regeln ab Mittwoch gehört eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr an. Wie viele Stunden die Beschränkung dauern soll, darüber wird in der Landesregierung noch beraten. Für Heiligabend und den Neujahrsmorgen sollen die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Ein genauer Zeitraum sei noch in der Absprache, sagte Woidke. Zudem sind Geschäfte ab Mittwoch geschlossen, auch Baumärkte und Friseurläden sind zu. Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben offen. Außerdem gilt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Kontakte sollten deutlich verringert werden

Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember soll sich ein Haushalt unabhängig von der eigenen Personenzahl mit maximal vier weiteren Personen treffen können, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Damit solle gesichert werden, dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Bisher waren für Weihnachten Treffen von bis zu zehn Menschen im Gespräch gewesen. Vor Weihnachten sollten alle ihre Kontakte deutlich verringern, betonte Woidke. Im Freien sollen sich weiter nicht mehr als fünf Menschen aus höchstens zwei Hausständen treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen - das gilt auch für Silvester und Neujahr.
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Gottesdienste können stattfinden - Verkauf von Feuerwerk ist verboten

Gottesdienste können unter strengen Hygieneregeln stattfinden - bei Bedarf mit Anmeldung. Für Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern sollen besondere Schutzmaßnahmen gelten. Die Beschäftigen sollen sich regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen und FFP-2-Schutzmasken tragen. Böllern an Silvester auf publikumsträchtigen Plätzen ist untersagt, der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester ist nicht erlaubt.

Kleiner Grenzverkehr nach Polen noch in der Diskussion

Einige Punkte in der Eindämmungsverordnung des Landes sind nach Angaben von Woidke und der Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), noch in der Abstimmung, darunter der kleine Grenzverkehr nach Polen für eventuelle Einkäufe. Bislang ist nach der Quarantäne-Verordnung des Landes eine Quarantäne von zehn Tagen nicht nötig, wenn sich die Betroffenen weniger als 24 Stunden in einem Nachbarstaat als Risikogebiet aufhalten. Auch über Einschränkungen der Teilnehmerzahl von Demonstrationen wird in der Landesregierung noch beraten, wie Schneider sagte. Am kommenden Mittwoch will der Landtag darüber entscheiden, bei neuen Corona-Regeln stärker beteiligt zu werden. Geplant ist, dass er eine Verordnung sogar stoppen können soll.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 14. Dezember 2020 08:50 Uhr

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