Finanzausschuss berät über Haushalt 2021 und neue Schulden

Finanzausschuss berät über Haushalt 2021 und neue Schulden

Weniger Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie und Druck auf die Ausgabenpolitik: Im Finanzausschuss des Brandenburger Landtags laufen seit Montag die Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres. Nach einer zweiten Sitzung am Mittwoch wollen die Parlamentarier am Freitag einen Beschluss über den Haushaltsentwurf der Landesregierung fassen. Dabei geht es um die Etats unter anderem von Landesregierung, Parlament und den einzelnen Ministerien. Im Dezember entscheidet dann der Landtag über den Finanzplan und über die Aufnahme neuer Schulden.

Finanzausschuss berät über Haushalt 2021

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Die Südfassade des Stadtschlosses und Landtages.

Die November-Steuerschätzung mache deutlich, dass die Lage äußerst angespannt sei, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) im Ausschuss. «Eine Veränderung ist nicht in Sicht.» Das Land müsse künftig mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als vor der Corona-Pandemie angenommen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung muss das Land zusätzliche Mindereinnahmen von rund 426 Millionen Euro Mindereinnahmen einplanen - zu den bereits im Frühjahr berechneten Ausfällen von 510 Millionen Euro.
Angesichts der Situation der Kommunen, die enorme Steuermindereinnahmen verkraften müssen, stimmten die Parlamentarier für den Antrag, noch einmal Vertreter kommunaler Spitzenverbände zu hören. Sie könnten dann über ihre Lage berichten und informieren, wo Probleme bei der Finanzausstattung gesehen werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant wegen der Corona-Pandemie eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe und die Erklärung einer außergewöhnlichen coronabedingten Notlage gleich für mehrere Jahre. Dagegen gibt es Widerstand von der Opposition. Die Notlage werde nicht länger festgestellt, als sie tatsächlich andauere, hatte das Finanzministerium mitgeteilt.
Das Land müsse Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufnehmen, vor allem für die Impfstrategie, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Dafür sei die Voraussetzung, dass der Landtag die Notlage feststelle. Aus Verantwortung für die kommende Generation werde alles daran gesetzt, dass spätestens 2023 wieder ein konsolidierter Haushalt verabschiedet werden könne, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Mit den Sonderkrediten werde der Landesregierung der notwendige Handlungsspielraum zugesichert, um das Land gut durch die Pandemie zu bringen, sagte Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 23. November 2020 17:49 Uhr

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