Corona-Untersuchungsausschuss tagt erstmals am Freitag

Corona-Untersuchungsausschuss tagt erstmals am Freitag

Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung hat am Freitag Premiere. Dann soll - allerdings ohne Öffentlichkeit - der genaue Auftrag des Gremiums festgelegt werden, wie es in der Einladung des Landtags vom Dienstag heißt. Außerdem wollen die Mitglieder den Terminplan bis Juni 2021 aufstellen.

Sitzung Landtag Brandenburg

© dpa

Abgeordnete sitzen im Landtag.

Die AfD-Fraktion will hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit der Bürger verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Sie hatte den Ausschuss im September durchgesetzt. Für die Einsetzung waren mindestens 18 Abgeordnete nötig; die AfD-Fraktion hat 23 Parlamentarier, zwei fehlten bei der Abstimmung. Die übrigen Fraktionen standen dem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber, die meisten ihrer Abgeordneten enthielten sich aber.
Im nordrhein-westfälischen Landtag forderte die dortige AfD-Fraktion am Dienstag ebenfalls die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Corona-Schutzmaßnahmen. Für einen solchen Ausschuss sind allerdings mindestens 40 der 199 Parlamentarier notwendig, die AfD hat nur 13 Abgeordnete. Auch im Bundestag hatte die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, dafür müsste allerdings eine zweite Fraktion ihren Antrag unterstützen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 6. Oktober 2020 17:50 Uhr

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