Rechnungshof: Gegen jahrelange Notsituation wegen Corona

Rechnungshof: Gegen jahrelange Notsituation wegen Corona

Der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) wendet sich gegen die Absicht der Landesregierung, das Fortdauern einer außergewöhnlichen Notsituation wegen der Coronas-Pandemie bis zum Jahr 2023 festschreiben zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die Landesregierung für die Haushaltsberatungen am kommenden Mittwoch in den Landtag eingebracht. Damit soll erneut von der geltenden Schuldenbremse abgewichen und ein weiterer Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise bis zum Jahr 2023 ermöglicht werden.

Die Landesregierung verweise in ihrem Antrag selbst darauf, dass niemand die finanzielle Tragweite der Pandemie abschließend beziffern könne, teilte der LRH am Montag mit. Daher sei es besser, finanzpolitisch «auf Sicht» zu fahren und nicht schon jetzt Weichen über das Jahresende hinaus zu stellen. «Es ist jedenfalls nicht erforderlich, schon jetzt eine in den Jahren 2022 und 2023 eventuell weiterbestehende außergewöhnliche Notsituation zu entscheiden, da das Parlament in der zweiten Jahreshälfte 2021 ohnehin den Haushalt für das Jahr 2022 beschließen muss.» Dann ließen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch verlässlicher einschätzen.
Der vorgesehene Tilgungsplan binde darüber hinaus die Landtage der nächsten sechs Legislaturperioden bis zum Jahr 2054, mahnte der Rechnungshof. «Der Landtag sollte verfassungsrechtliche Risiken prüfen und einen unzweifelhaft verfassungsgemäßen Haushalt 2021 verabschieden», forderte LRH-Präsident Christoph Weiser.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte in einer Stellungnahme, die außergewöhnliche Lage durch die Pandemie erfordere ungewöhnliche Maßnahmen. Zudem gebe es zu den relativ neuen Regeln der Schuldenbremse bisher weder eine Rechtssprechung noch einschlägiges Schrifttum.
«Sofern der Landtag und Haushaltsgesetzgeber in dieser Lage das fortdauernde Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage wegen der Corona-Pandemie feststellt, ist das aus meiner Sicht rechtlich zulässig», betonte Lange. Die Anregung des Rechnungshofs, die rechtlichen Fragen auch mit Hilfe des parlamentarischen Beratungsdiensts zu klären, habe ihre Unterstützung.
Im Nachtragshaushalt 2019 hatte die Landesregierung eine Milliarde Euro neue Schulden für einen Zukunftsinvestitionsfonds aufgenommen. Für dieses Jahr kam ein Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro für einen Corona-Rettungsschirm hinzu. Für die kommenden drei Jahre will die Landesregierung erneut einen Kredit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aufnehmen. Damit würde der Schuldenstand des Landes nach Angaben des LRH auf 22,7 Milliarden Euro steigen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 21. September 2020 16:52 Uhr

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