Kenia-Koalition: In Krise an vielen Projekten festhalten

Kenia-Koalition: In Krise an vielen Projekten festhalten

Trotz der angespannten Finanzlage in der Corona-Krise will die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg an vielen Projekten aus dem Koalitionsvertrag festhalten. «Wir müssen weiter vor allen Dingen investieren», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung zum Landeshaushalt 2021. «Wir setzen also den Koalitionsvertrag um, soweit es in dieser jetzigen Situation möglich ist.»

Michael Stübgen (CDU)

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Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, spricht.

Weiter geplant sind laut Regierung mehr Stellen für Polizei und Justiz. Die Krankenhäuser sollen mit 110 Millionen Euro gefördert werden, der Pakt für Pflege soll kommen, der nächste Schritt zur Kita-Beitragsfreiheit ist für 2022 geplant. Im Herbst ist eine Klausur geplant, weil ab 2022 Haushaltsdefizite drohen.
Landschaft in der Prignitz
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Innenminister und CDU-Landeschef Michael Stübgen erklärte: «An unserem Kurs zu mehr Polizisten, mehr Staatsanwälten und mehr Richtern wird in dieser Koalition nicht mehr gerüttelt werden.» Er hatte im Juli in einem Interview offen gelassen, ob wegen der Corona-Krise die Steigerung der Polizistenzahl bis 2024 auf mindestens 8500 in diesem Zeitplan weiter möglich ist.
Die von der SPD im Wahlkampf geforderten Regionalbeauftragten kommen erst einmal nicht. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach von Verschiebung. In der Staatskanzlei werde eine Abteilung für die Planung gegründet. Die Landesregierung plant, im nächsten Jahr 1,9 Milliarden Euro krisenbedingt neue Schulden aufzunehmen. Der Landtag entscheidet darüber abschließend.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. September 2020 16:23 Uhr

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