Freie Wähler fordern Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Freie Wähler fordern Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Die Freien Wähler fordern die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandstraßen, die bereits zu DDR-Zeiten genutzt wurden. Einen entsprechenden Gesetzesantrag habe seine Fraktion für die Landtagssitzungen Ende August eingereicht, sagte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Danach sollen die Anlieger für den Ausbau von Sandpisten, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 bestanden, keine Beiträge mehr zahlen müssen. «Die mitunter vier- bis fünfstelligen Beträge treffen häufig Familien und Rentner und belasten diese in unsozialer Weise», sagte Vida.

Das Infrastrukturministerium hatte vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, in dem die erwarteten Kosten für insgesamt 4000 Kilometer Sandpisten in Brandenburg auf 4 Milliarden Euro beziffert wurden. Dies würde bei einem Ausbau in den kommenden 20 Jahren Kosten von 200 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Dagegen erklärte Vida, es gehe nicht darum, jeden Feldweg auszubauen, sondern nur um unbefestigte Wege mit Anwohnern. Daher rechnen die Freien Wähler auf Grundlage der Bautätigkeit in den vergangenen Jahren in den Gemeinden nur mit Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr.
Die Vorsitzenden der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab. «Wir haben uns im Koalitionsvertrag nicht auf die Abschaffung dieser Erschließungsbeiträge verständigt», erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn knapp. «Wir haben als Sozialdemokraten andere Schwerpunkte gesetzt.»
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zweifelte Vidas Kostenrechnung an. «Wenn die Erschließung beitragsfrei wird, werden viele Anwohner von Sandpisten darauf dringen, dass diese Straßen ausgebaut werden», meinte Redmann. «Wir sind durch die Corona-Pandemie in einer besonderen Lage, 200 Millionen Euro zusätzliche Kosten sind nicht darstellbar.» Denkbar sei nur den Standard des Ausbaus und Härtefallregelungen zu prüfen. Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke zeigte klare Ablehnung: «Da sehe ich in der aktuellen Haushaltslage keine Möglichkeit.»
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Für den Fall, dass die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition das Gesetz ablehnen sollte, kündigte Vida eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge an. Dies schreckte zumindest Raschke nicht. «Ich glaube nicht, dass die Freien Wähler mit einer Volksinitiative zumindest in der zweiten Stufe Erfolg hätten», sagte er. «Weil die Bürger durchaus gemerkt haben, dass sich die Lage geändert hat.»
Für eine Volksinitiative müssen in einer ersten Stufe mindestens 20 000 Unterschriften von Bürgern und dann vor einem Volksentscheid noch einmal mindestens 80 000 Unterschriften gesammelt werden. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten die Freien Wähler bereits im ersten Anlauf mehr als 108 000 Unterschriften bekommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 11. August 2020 14:55 Uhr

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