Brandenburg macht vieles zu: Rettungsschirm geplant

Brandenburg macht vieles zu: Rettungsschirm geplant

Das öffentliche Leben in Brandenburg läuft ab diesem Mittwoch zum Schutz vor der Coronavirus-Krise auf Sparflamme: Viele Geschäfte schließen mit Ausnahme von Läden für lebensnotwendige Dinge - dazu beschloss das Kabinett am Dienstag die rechtliche Grundlage, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte. Kitas und Schulen sind außerdem ab Mittwoch bis auf eine Notbetreuung für Kinder von Eltern mit wichtigen Berufen geschlossen. Die Regeln gelten vorerst bis 19. April. Ein Rettungsschirm von einer halben Milliarde Euro ist in Vorbereitung, um finanzielle Folgen abzufedern. Das kündigten die drei Fraktionen der Kenia-Koalition im Landtag an.

Besuchersperre im Johanniter-Krankenhaus

© dpa

Ein Schild vor dem Johanniter-Krankenhaus in Treuenbrietzen verweist auf eine Besuchersperre.

INFEKTIONEN: In Brandenburg sind inzwischen 114 Menschen mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert. Die Zahl stieg laut Gesundheitsministerium innerhalb eines Tages um 20. Die meisten Fälle gibt es in Cottbus mit 17 Infizierten, gefolgt vom Kreis Oder-Spree mit 14. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat sich testen lassen, ein Verdacht auf Infektion besteht laut Stadt nach Kontakt mit infizierten Menschen. Der OB stehe unter Quarantäne.
EINSCHRÄNKUNGEN: Von der Schließung sind Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Lieferdienste, Poststellen und Tankstellen ausgenommen. Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen müssen dichtmachen, ebenso Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Spielplätze, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Freizeit- und Tierparks. Gaststätten dürfen von 6 bis 18 Uhr öffnen. Tabu sind Besuche bei Patienten in Krankenhäusern, Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke dürfen aber von einer Person für eine Stunde pro Tag besucht werden, wenn diese keine Atemwegsinfektionen hat. Veranstaltungen mit mehr als 50 Menschen sind verboten. Sanktionen sind bisher nicht vorgesehen. Was abweicht von der Vereinbarung mit Bund und Ländern: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nehmen nur noch Kinder aus Brandenburg auf.
MITHILFE: Der Regierungschef rief alle Bürger zur Mithilfe auf, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. «Ich kann alle nur darum bitten, Verständnis zu zeigen für die getroffenen Maßnahmen. Es sind schwerwiegende Maßnahmen, das ist uns vollkommen bewusst», sagte Woidke. «Aber die außerordentliche Lage, in der wir uns hier im Land Brandenburg, in ganz Deutschland, in der ganzen Welt derzeit befinden, macht diese Maßnahmen unausweichlich.» Die Versorgung werde aufrechterhalten. Der öffentliche Nahverkehr werde nicht eingeschränkt, betonte Woidke. Wenn nur ein Bus statt fünf Bussen fahre, seien wieder viele Menschen zusammen.
RETTUNGSSCHIRM: Die halbe Milliarde Euro soll über Kredite finanziert werden. Die drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen mit einer Änderung zum Nachtragshaushalt am 1. April die Weichen dafür stellen. «Dazu planen wir, die Regierung zu ermächtigen, 500 Millionen Euro aufzunehmen zur Bewältigung dieser Krise», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Die Schuldenbremse sehe diese Möglichkeit bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Eine solche Situation liege vor, weil damit gerechnet werde, dass sich viele Brandenburger mit dem neuartigen Coronavirus infizieren würden und es besondere Herausforderungen für das Gesundheitssystem gebe.
HILFEN: Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, die Ressorts könnten dann bei ihrem Ministerium Anträge stellen, damit Geld schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werde. Der Rettungsschirm solle einen dauerhaften gesellschaftlichen Zusammenbruch durch die finanziellen Folgen der Coronavirus-Pandemie verhindern. Die Schuldenbremse war erst mit diesem Jahr in Kraft getreten, kurz zuvor hatte das Land einen Kredit von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen für zehn Jahre aufgenommen. Für Unternehmen, die in Schieflage geraten, seien Hilfen im zweistelligen Millionenbereich vorgesehen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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LANDTAG: Das Parlament verkürzt seine Plenarsitzung Anfang April von drei Tagen auf einen Tag. Das entschied das Präsidium. In der Sitzung geht es zum Beispiel um den Nachtragshaushalt. Zu einer vorübergehenden Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten kommt es nicht, weil es dafür keine ausreichende Zustimmung gab: Bei der sogenannten Pairing-Lösung würde für jeden kranken oder sonst verhinderten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen entsprechend der Stärke der Fraktionen ein Oppositionsabgeordneter fernbleiben. An diesem Mittwoch tagen die Ausschüsse für Gesundheit und Inneres gemeinsam, der für Agrar entfällt.
POLEN: Wegen der Coronavirus-Krise haben sich zwei Tage nach der Schließung der Grenzen Polens zu Deutschland und anderen EU-Nachbarn die Wartezeiten an den deutsch-polnischen Übergängen deutlich verlängert. In Olszyna an der A15 in der Nähe von Cottbus mussten Autofahrer zwölf Stunden warten, ebenso lange in Swiecko an der A12 bei Frankfurt (Oder), sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Warschau. Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) will Wartezeiten für Berufspendler - für die Ausnahmen gelten - verhindern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 17. März 2020 19:59 Uhr

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